Gebühren

Gebührensatzung

für die Kindertagesstätten Berkenthin und Rondeshagen

der ev. luth. Kirchengemeinde Berkenthin

 

Nach Artikel 25 Abs. 3 Satz 4  der Verfassung der Evangelisch- Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Verbindung mit § 9der Kindertagesstättensatzungen Rondeshagen und Berkenthin vom 03.02.2015 hat der Kirchengemeinderat der ev. luth. Kirchengemeinde Berkenthin in der Sitzung am 16.01.2018 die nachstehende Kindertagesstättengebührensatzungen beschlossen.

 

§ 1

Allgemeines

 

(1) Für die Inanspruchnahme evangelischer Kindertagesstätten werden nach § 25 Abs. 1 und

Abs. 3 KiTaG zur teilweisen Deckung der Kosten Benutzungsgebühren erhoben.

 

(2) Der Träger der Kindertagesstätte oder eine von ihm beauftragte Stelle darf zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Gebührensatzung die notwendigen Daten der Kinder und ihrer Erziehungsberechtigten erheben, verarbeiten und nutzen.

 

(3) Die Aufnahme und Betreuung von Kindern wird durch die Kindertagesstättensatzungen geregelt.

 

 

§ 2

Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

 

(1) Mit dem Tag der Aufnahme des Kindes in die Kindertagesstätte entsteht die Gebührenpflicht.

 

(2) Bei der Aufnahme eines Kindes bis zum 15. eines Monats ist die volle Monatsgebühr zu

zahlen, bei der Aufnahme nach dem 15. eines Monats die halbe Monatsgebühr. Die Gebühren sind monatlich im voraus, spätestens bis zum fünften eines jeden Monats in eine Summe zu entrichten.

 

(3) Aus Termin‑ und Kostengründen werden die Gebühren monatlich im Lastschriftverfahren eingezogen.

 

§ 3

Höhe der Gebühren

 

(1) Die Gebühr wird gem. § 9 der Kindertagesstättensatzung für das gesamte Kalenderjahr errechnet und ist in zwölf Teilbeträgen zu entrichten.

 

(2) Der monatliche Teilbetrag beträgt für Kinder in Krippe  und Kindergarten  für folgende Betreuungszeit:

 

 

 

 

 

 

 

Kindergartenbeiträge

 

4 Std.

169,40€     mtl.

5 Std.

211,75€     mtl.

6 Std.

254,10 €     mtl.

7 Std.

296,45 €     mtl.

8 Std.

338,80 €     mtl.

9 Std

381,15  €     mtl.

10 Std.

423,50 €      mtl.

Pro ½ Stunde monatlich

21,18 €   mtl.

Getränkegeld bis 5,5 Stunden

2,60€      mtl.

Getränkegeld  ab 6 Stunden

5,20 €     mtl.

Mittagstisch Krippe

1,50€      tgl.

Mittagstisch Kindergarten

3,00€      tgl.

 

 

Flexible Beiträge

 

Tagessatz flexible Öffnungszeit   ½ Std

 3,00€

Tagessatz flexible Öffnungszeit  1 Std

 6,00€

 

 

 

 

Krippenbeiträge

 

5 Std

275 €     mtl

Jede weitere Stunde

 55,- €     mtl

Jede  weitere ½ Stunde

 25,-€      mtl

   

 

 (3) Die Ermäßigung des Regelbeitrages ist im Rahmen der geltenden Förderungsrichtlinien des Kreises Herzogtum Lauenburg für Kindertageseinrichtungen möglich. Die Richtlinien sind bei der Kindergartenleitung erhältlich.

 

 

§ 4

Ende der Gebührenpflicht

 

(1) Da der Elternbeitrag eine Beteiligung an den gesamten Betriebskosten der Kindertagesstätten darstellt, ist er auch während der Ferien, bei vorübergehender Schließung und bei längerem Fehlen zu zahlen.

 

(2)       Die Gebührenpflicht endet auf ordentliche, schriftliche Kündigung gemäß § 5 Kindertagesstättensatzungen, mit Ablauf der Kündigungsfrist. Für die zu berücksichtigenden Kündigungsfristen wird auf § 5 der Kindertagesstättensatzungen verwiesen.

 

 

 

§ 5

Gebührenschuldner

 

Die Sorgeberechtigten oder die Personen, auf deren Antrag das Kind in die Kindertagesstätte aufgenommen worden ist, sind zur Zahlung der Gebühren verpflichtet. Sind mehrere Personen Gebührenschuldner, so haftet jede einzelne Person als Gesamtschuldner.

 

 

§ 6

Inkrafttreten

 

Diese Kindertagesstättengebührensatzung wird auf der Internetseite der Kirchengemeinde Berkenthin unter www.kirchengemeinde-berkenthin.de und einem entsprechenden Hinweis in der Zeitung „Lübecker Nachrichten“ mit Angabe der vorstehenden Internetadresse amtlich bekanntgemacht und tritt am 01.04.2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Kindertagesstättengebührensatzung vom 01.08.2017 außer Kraft.

 

 

Die vorstehende Kindertagesstättengebührensatzung wird hiermit ausgefertigt. Sie wurde durch den Bescheid des Kirchenkreisrates des Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg

vom 20.03.2018 kirchenaufsichtlich genehmigt.

 

 

 

 

Der Kirchengemeinderat der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Berkenthin

 

 

                        (Vorsitzender des Kirchengemeinderates)

( L.S)

 

                         ( Mitglied des Kirchengemeinderates)

 

 

Vorstehende Kindertagesstättengebührensatzung wurde

 

  1. Vom Kirchengemeinderat beschlossen am 06.03.2018
  2. Vom Kirchenkreisrat kirchenaufsichtlich genehmigt am 20.03.2018
  3. Veröffentlicht in den „Lübecker Nachrichten“ am……………….